Betriebe AGB

Vorwort

Die Regiothek GmbH, Ludwigstr. 2, 94032 Passau (nachfolgend der „Anbieter”), betreibt die Online-Plattform „Regiothek“, zur Zeit abrufbar im Web-Browser unter https://www.regiothek.de/ (nachfolgend die „Plattform“). Die Plattform dient im Wesentlichen der Darstellung von regionalen Lebensmittelbetrieben und deren Lieferbeziehungen untereinander. Lebensmittelbetriebe (nachfolgend „Betriebe“) können die Plattform sowohl kostenfrei als auch kostenpflichtig mit unterschiedlichen Leistungsspektren nutzen. Endverbraucher (nachfolgend „Nutzer“) können die von Betrieben bereitgestellten Informationen öffentlich einsehen. Der Anbieter bietet über die Plattform keine eigenen Lebensmittel an. 

Die Einzelheiten der Nutzung der Plattform durch Betriebe werden durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Betriebe-AGB“) festgelegt. Die Betriebe-AGB regeln das Verhältnis zwischen dem Anbieter als Betreiber der Plattform einerseits sowie die Plattform nutzende Betriebe andererseits. 

Diese Betriebe-AGB sind für den Betrieb in ihrer jeweils aktuellen Fassung unter der https://www.regiothek.de/p/betriebe-agb  ständig verfügbar.

1. Begriffe

   1. Als Betrieb wird bezeichnet, wer sich als selbstständiger Betreiber eines Lebensmittelhandels 

(Einzelkaufmann) und/oder als entsprechendes Unternehmen beim Anbieter registriert. Betriebe sind

immer Unternehmer (§ 14 BGB).

2. Nutzer sind alle natürlichen Personen, welche die Plattform nutzen, um 

   1. nach geeigneten Angeboten für den Bezug von Lebensmitteln zu suchen, 

   2. mit einem Betrieb in Kontakt zu treten oder 

   3. Informationen zu Betrieben oder zu sonstigen angebotenen Themen beim Anbieter einzuholen. 

Nutzer sind immer Verbraucher (§ 13 BGB).

2. Leistungsbeschreibung

   1. Der Anbieter stellt Betrieben eine Browser-Anwendung zur Registrierung eines Accounts in Kombination mit einem kostenlosen oder kostenpflichtigen Abonnement zur Verfügung. Die Abonnements sind unterteilt in vier Gruppen:

      Einsteiger (kostenlos): Durch Erwerb des Einsteigerpaketes können Betriebe die folgenden Angaben machen sowie auf folgende Funktionen zugreifen

      1. Mein Betrieb (Fotos, Logo, Beschreibungstexte, Video-Link)

         1. Name & Adresse

         2. Öffnungszeiten & Kontakt

         3. Bilder (eingeschränkt)

         4. Beschreibung

         5. Links (eingeschränkt)

         6. Bio & Mitgliedschaften

         7. Gewerbearten

         8. Impressum

      2. Zulieferer

      3. Abnehmer

      4. Märkte

      Regiothek mini (kostenpflichtig): Durch Erwerb dieses Pakets können Betriebe die folgenden Angaben machen sowie auf folgende Funktionen zugreifen

      1. alles aus Einsteigerpaket

      2. Mein Betrieb (wie Einsteigerpaket, außer)

         1. Links (uneingeschränkt)

      Regiothek Plus (kostenpflichtig): Durch Erwerb dieses Pakets können Betriebe die folgenden Angaben machen sowie auf folgende Funktionen zugreifen

      1. alles aus Einsteigerpaket

      2. Mein Betrieb (vollständig uneingeschränkt)

      3. Sortiment/Speisekarte

      4. Events

      5. Liefergebiet

      • Regiothek Thinkbig (kostenpflichtig): Dieses Paket kann nicht online erworben werden. Es richtet sich nicht an Einzelbetriebe, sondern Vereine, Verbände, kommunale Handlungsträger und andere Organe, die mehrere Einzelbetriebe akkumulieren. Nach individueller Beratung erstellen wir ein entsprechendes Angebot

   2. Die angegebenen Daten sind anderen auf der Plattform angemeldeten Betrieben und Nutzern zugänglich und dienen der Vernetzung von Betrieben untereinander, der Darstellung der Lieferbeziehung und der Kontaktaufnahme zwischen Nutzer und Betrieben. 

   3. Die Plattform des Anbieters kann nur von registrierten Betrieben im Rahmen der Anforderungen dieser AGB genutzt werden. Pro registriertem Betrieb müssen aus technisch-organisatorischen Gründen zwei Profile angelegt werden: Ein persönlicher Nutzeraccount einer natürlichen Person und ein Account für den Betrieb. Ein Betriebsaccount muss immer einem persönlichen Nutzeraccount zugeordnet sein. Durch Aktivierung des persönlichen Nutzerkontos wird dieses mit dem Betriebsprofil verknüpft und kann so bearbeitet werden. Die Vergütung fällt jedoch nur für den Betriebsaccount an, und nur sofern ein kostenpflichtiges Modell ausgewählt wurde. 

   4. Der Anbieter stellt dem Betrieb optional ohne Mehrkosten die vertragsgegenständlichen Leistungen mit Unterstützung generativer künstlicher Intelligenz („KI-Unterstützung“) zur Verfügung. Die Plattform kann alternativ ohne die Nutzung der KI-Unterstützung in Anspruch genommen werden. Die automatische Einordnung der Produkte in bestimmte Kategorien bzw. die automatische Vorschlagsfunktion entfällt dann jedoch.

   5. Nur wenn die KI-Unterstützung durch den Betrieb genutzt wird, gelten zusätzlich folgende Vertragsbedingungen:

      1. Der Anbieter nutzt unterschiedliche Arten von Modellen für die KI-Unterstützung: 

Der Anbieter kann ein Modell eines Dritten nutzen und dieses über eine Schnittstelle in sein Produkt einbinden. Der Anbieter ist frei in der Wahl des eingebundenen KI-Modells und des eingesetzten Dienstleisters. Die Nutzung der durch die Betriebe eingegebenen Daten zu Trainingszwecken der KI des Drittanbieters ist vertraglich ausgeschlossen. 

2. Daneben kann der Anbieter auch sein eigenes KI-Modell nutzen, das auf eigenen Servern des Auftragnehmers läuft. Die eigenen KI-Modelle des Auftragnehmers werden mit Daten, die Betriebe eingeben, trainiert. Die KI-Unterstützung wird insbesondere bei der Erstellung von beschreibenden Texten sowie zur Produktkategorisierung eingesetzt. Weitere Einsatzbereiche können zukünftig dazu kommen. Der Anbieter wird die Betriebe in dem Fall über die Benachrichtigungsfunktion im jeweiligen Profil auf die Erweiterung der KI-Einsatzbereiche hinweisen. 

3. Sofern der Betrieb die KI-Unterstützung nutzt, kann diese Funktionalität die Verfügbarkeit der vertragsgegenständlichen Leistungen beeinträchtigen. Diese Beeinträchtigung liegt außerhalb der Einflussnahmemöglichkeiten des Anbieters. Mögliche Ausfälle und Einschränkungen der Nutzbarkeit der KI-Funktion werden nicht auf die zugesicherte Mindestverfügbarkeit der Plattform angerechnet.

4. Der Betrieb ist verpflichtet, den rechtskonformen Einsatz der vertragsgegenständlichen Leistungen (einschließlich der optionalen KI-Unterstützung) selbst zu prüfen und seinen Mitarbeitern in geeigneter Form entsprechende Informationen zur Verfügung zu stellen sowie gegebenenfalls entsprechende Nutzungsbedingungen vorzugeben.

5. Nach aktuellem technischen Stand kann der Anbieter trotz aller Sorgfalt nicht sicherstellen, dass durch das KI-Modell generierte Angaben in jedem Fall fachlich richtig sind. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die mit KI-Unterstützung erbrachten vertragsgegenständlichen Leistungen unwahre oder irreführende Informationen enthalten. Der Betrieb ist verpflichtet, seine Mitarbeiter in geeigneter Form darüber zu informieren und gegebenenfalls entsprechende Nutzungsbedingungen vorzugeben.

6. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, den Leistungsumfang nach dieser Ziffer während der Vertragslaufzeit zu erhöhen oder zu verringern. Der Anbieter wird den Betrieb rechtzeitig über derartige Änderungen über die angegebene E-Mail-Adresse informieren. Dem Betrieb steht in diesem Fall das unter Ziffer 11.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebene Widerspruchsrecht sowie ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu.

3. Vertragsschluss

   1. Mit Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Plattform (nachfolgend „Plattformvertrag“) erhält der Betrieb das Recht, über die Plattform seine Produkte und Leistungen darzustellen und die jeweils vom Anbieter bereitgestellten Funktionen der Plattform zu nutzen. Änderungen der für den Plattformvertrag relevanten Daten wird der Betrieb dem Anbieter unverzüglich per E-Mail (info@regiothek.org) mitteilen.

   2. Der Plattformvertrag wird online abgeschlossen und kommt nach Angabe der für eine Rechnung nötigen Informationen mit Klick auf “Kostenpflichtig bestellen” zustande.

   3. Ein Kaufvertrag zwischen einem Betrieb und einem Nutzer kann über die Plattform zustande kommen, 

sofern der Betrieb einen Online-Shop betreibt und dieser über einen Link in das Plattform-Profil des Betriebs eingebunden wird; 

der Nutzer über diesen Online-Shop ein Angebot abgibt und

der Betrieb dieses Angebot annimmt.

4. Den Inhalt dieses Kaufvertrags regeln der Betrieb und der Nutzer untereinander. Der Anbieter ist nicht Partei dieses Kaufvertrags. Der Plattformvertrag umfasst die Nutzung der jeweils vereinbarten Funktionen der Plattform des Anbieters. Diese beinhalten insbesondere die Veröffentlichung von Angeboten des Betriebs durch den Anbieter und Unterstützung bei der Profilerstellung sowie Produktbeschreibung durch Einsatz von KI, die Darstellung von Verbindungen und Lieferbeziehungen zwischen regionalen Betrieben. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem Plattformvertrag. Dieser unterscheidet zwischen kostenfreien und kostenpflichtigen Leistungen.

5. Der Betrieb ist berechtigt, eigene Allgemeine Vertragsbedingungen für Nutzer in seinem Account in Form eines Dokuments oder als Link auf ein online veröffentlichtes Dokument bereit zu stellen. Der Anbieter ist weder für die Richtigkeit des Dokuments noch für die Wirksamkeit der darin enthaltenen Regelungen verantwortlich. Der Betrieb wird die Vorgaben nach Ziffer 7.7 erfüllen. 

4. Vertragslaufzeit und Beendigung

Der nach Ziffer 3 dieser Betriebe-AGB geschlossene Plattformvertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von einem (1) Monat. Die Kündigungsfrist beträgt einen (1) Tag zum Vertragsmonatsende. Kündigt der Betrieb den Plattformvertrag nicht fristgerecht, verlängert sich der Vertrag um einen (1) weiteren Monat automatisch. 

Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.

Die Kündigung kann schriftlich an die in diesen AGB angegebene Anschrift des Anbieters oder in Textform an info@regiothek.org erfolgen. Sie muss keine Angabe von Gründen enthalten.

5. Preise und Zahlungsabwicklung

   1. Die im Rahmen der Bestellung eines Pakets nach Ziffer 2 vereinbarten Preise verstehen sich in Euro, zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzüge.

   2. Die jeweils aktuellen Preise sind der Auflistung auf der Webseite des Anbieters unter der Adresse https://www.regiothek.de/plus-testen zu entnehmen.

   3. Der Anbieter stellt dem Betrieb die Gebühr nach vertraglicher Vereinbarung monatlich zu Beginn des Vertragsmonats in einem elektronischen Format (PDF-Datei) gesondert in Rechnung.

   4. Die Rechnung ist zahlbar sofort netto.

   5. Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Betrieb vor Vertragsschluss auf der Webseite des Anbieters mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar.

      1. Der Anbieter hat bei Stripe folgende Zahlungsarten aktiviert. Es obliegt jedoch Stripe diese Zahlungsarten je nach technischer Möglichkeiten des genutzten Endgeräts, der Rechnungsadresse sowie des von Stripe ermittelten Standortes nur für die jeweilige Zahlung geeignete Zahlungsart anzubieten. Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und einzelne Zahlungsarten bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

         1. Cartes Bancaires (Frankreich)

         2. Karten (Kreditkarte) (alle Regionen)

         3. Amazon Pay (alle Regionen)

         4. Apple Pay (alle Regionen)

         5. Google Pay (alle Regionen)

         6. PayPal (alle Regionen)

         7. Bancontact (Belgien)

         8. BLIK (Polen)

         9. EPS (Österreich)

         10. Giropay (Deutschland)

         11. iDEAL (Niederlande)

         12. Klarna (alle Regionen)

         13. SEPA-Lastschriftverfahren (Europa)

   6. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, für Leistungen, die bei Vertragsschluss kostenfrei waren/sind, Gebühren zu verlangen, und/oder die in dieser Ziffer 5 der AGB beschriebenen Grundgebühren anzupassen. Der Anbieter wird den Betrieb rechtzeitig über derartige Änderungen in Textform an die durch den Betrieb in seinem Account hinterlegte E-Mail-Adresse informieren. Dem Betrieb steht in diesem Fall das unter Ziffer 11.1 dieser AGB beschriebene Widerspruchsrecht sowie ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu.

6. Datenschutz und -sicherheit

Sämtliche vom Betrieb erhobenen personenbezogenen Daten werden im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen behandelt. Für die Datenverarbeitung auf der Plattform gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters. Für die darüberhinausgehende Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Betriebe z.B. im Rahmen der Vertragsanbahnung oder eines Vertragsschlusses ist der Betrieb allein verantwortlich. 

7. Rechte und Pflichten des Betriebes

   1. Der Betrieb hält seine Kontaktdaten stets aktuell und trägt dafür Sorge, dass er zu den angegebenen Geschäftszeiten erreichbar ist. Gegenüber dem Anbieter gibt der Betrieb eine E-Mail-Adresse bekannt, unter der er zu Themen rund um den Plattformvertrag erreichbar ist.

   2. Der Betrieb stellt unter seinem Account ein vollständiges und aktuelles Impressum zur Verfügung.

   3. Sofern der Betrieb einen Link zu seinem Online-Shop auf der Plattform bereitstellt, stellt er sicher dass die von ihm im Online-Shop angebotenen Waren und Dienstleistungen 

      1. im angebotenen Umfang lieferbar sind;

      2. zur Lieferung frisch hergestellt werden bzw. der beschriebenen Qualität entsprechen;

      3. die gesetzlichen Anforderung an die Zubereitung, Verpackung und Auslieferung von Lebensmitteln erfüllen. Dies umfasst insbesondere auch die Einhaltung der Vorschriften zur Bonpflicht.

   4. Der Betrieb ist allein dafür verantwortlich, dass seine Angebote auf der Plattform mit deutschem Recht in Einklang stehen. Dies umfasst insbesondere das gesetzeskonforme Ausweisen von Allergenen und Zusatzstoffen.

   5. Der Betrieb hat bei jeglicher Nutzung der Plattform die geltenden Gesetze zu beachten und stets einen professionellen höflichen Umgang mit Nutzern und anderen Betrieben zu pflegen.

6. Soweit der Betrieb eigene Vertragsbedingungen gegenüber dem Nutzer verwendet, wird er folgende Maßgaben an deren Ausgestaltung einhalten:

   1. Die Vertragsbedingungen regeln die vertragswesentlichen Bestandteile in transparenter Art und Weise; insbesondere machen die Vertragsbedingungen deutlich, wer die Vertragsparteien sind und dass der Anbieter nicht Vertragspartei ist.

   2. Die Vertragsbedingungen enthalten keine offensichtlich unwirksamen Regelungen.

   3. Die Vertragsbedingungen enthalten bezogen auf die Lieferung von Lebensmitteln umfassende und marktübliche Regelungen.

   4. Die Vertragsbedingungen regeln deutlich, dass über die Plattform lediglich der Kontakt zwischen Betrieb und Nutzer hergestellt wird; der Kaufvertrag und dazugehöriger Bestellvorgang jedoch ausschließlich in der Verantwortung der Betriebe liegt.

7. Der Betrieb garantiert dem Anbieter, dass er zur Nutzung und Weitergabe der von ihm für ein Angebot bereitgestellten Inhalte (Texte, Bilder etc.) berechtigt ist. Ebenfalls sichert der Betrieb zu, dass die von ihm bereitgestellten Informationen stets korrekt und aktuell sind und verpflichtet sich, die Regeln des lauteren Wettbewerbs einzuhalten. Der Betrieb stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere auch wegen Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen den Anbieter in Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Betrieb erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern frei. Der Betrieb hat eine ihm bekanntwerdende Erhebung von Ansprüchen oder Einleitung von Verfahren oder Prüfungen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform stehen, unverzüglich mitzuteilen. Der Anbieter ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die dem Anbieter durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

8. Der Anbieter möchte von Zeit zu Zeit Informationen von Betrieben zu Marketingzwecken auf der Plattform, auf der Website des Anbieters oder in anderen Werbemedien (Social Media, Flyer, Werbeanzeigen etc.) veröffentlichen sowie mit ausgewählten Dritten teilen. Der Betrieb räumt dem Anbieter zu diesem Zweck unentgeltlich das einfache, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, von ihm gelieferte Profilinformationen (Texte, Bilder etc.) ab Vertragsschluss öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und hierfür in den Grenzen des (Urheber-) Persönlichkeitsrechts zu bearbeiten. Der Betrieb kann diese Rechteeinräumung jederzeit in Textform gegenüber dem Anbieter widerrufen.

8. Rechte und Pflichten des Anbieters

   1. Der Anbieter ist bemüht, dass seine Leistungen Betrieben stets und möglichst vollständig auf den vereinbarten Endgeräten zur Verfügung stehen, und er trifft alle hierfür zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, um Überlastung oder einen Ausfall der Plattform weitestgehend auszuschließen. Eine 100%ige Verfügbarkeit der Plattform kann der Anbieter deshalb nicht zusagen. Ebenso wenig kann der Anbieter eine stets fehlerfreie Darstellung der Plattform auf den vereinbarten Endgeräten zusagen, vor allem nicht bei der Verwendung nicht geeigneter oder veralteter Hard- und Software (z.B. veraltete Browser). 

   2. Der Anbieter darf den Betrieb jederzeit von der Teilnahme an der Plattform ausschließen bzw. den Plattformvertrag kündigen und / oder das Betriebsprofil und / oder einzelne Inhalte einschränken, sperren oder löschen, wenn ein begründeter Verdacht gegen den Betrieb auf eine missbräuchliche Nutzung oder Verletzung wesentlicher Pflichten zur Nutzung der Plattform, insbesondere diese AGB oder geltende Gesetze, besteht.

   3. Der Anbieter ist berechtigt, auf sämtlichen Seiten der Plattform Werbung einzublenden und ist zudem berechtigt, jederzeit ohne Zustimmung des Betriebes das Aussehen, den Aufbau und die Funktionalität der Plattform anzupassen oder zu ändern bzw. den Betrieb der Plattform einzustellen.

9. Gewährleistung und Haftung

   1. Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht für Vertragsverletzungen der Betriebe, die ihre Leistungen auf der Plattform anbieten, da der Anbieter nicht Vertragspartei der Kaufverträge wird. Für Mängel der angebotenen Waren oder sonstige Pflichtverletzungen haften Betriebe nach den vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften.

   2. Der Anbieter übernimmt zudem keine Gewähr für die ständige Aktualität bzw. Richtigkeit der auf den Seiten der Plattform eingestellten Inhalte, die von den Betrieben erstellt wurden.

   3. Der Anbieter haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise (sog. Kardinalpflichten). Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, wenn diese auf einem außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegenden Grund basieren.

10. Bestimmungen im Zusammenhang mit der P2B-Verordnung

Mit den Bestimmungen dieser Ziffer 10 erfüllt der Anbieter besondere Anforderungen der Verordnung (EU) 2019/1150 vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten („P2B-Verordnung“), soweit diese Anforderungen nicht bereits durch andere Vorschriften dieser Betriebe-AGB erfüllt werden.

1. Einschränkung, Aussetzung und Beendigung: Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Plattform für Betriebe unter folgenden Voraussetzungen vorübergehend einzuschränken oder zu beenden:

   1. Bei Verstoß gegen die Pflichten aus Ziffer 8 dieser AGB.

   2. Wenn der Betrieb entweder für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Grundgebühren (Ziffer 6) oder eines nicht unerheblichen Teils der Grundgebühren in Verzug ist oder wenn er in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Grundgebühren in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Grundgebühren für zwei Monate erreicht. 

In den hier genannten Fällen wird der Anbieter den Betrieb rechtzeitig vor oder gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Maßnahme eine Begründung per E-Mail mitteilen.

2. Ranking: Im Rahmen der Suche eines Nutzers nach Betrieben oder Produkten zum Zwecke der Anbahnung von Bestellungen werden dem Nutzer die für seine Suche in Frage kommenden Betriebe oder Produkte nach bestimmten Kriterien angezeigt (Anlage 1).

3. Datenzugang nach Vertragsende: Der Anbieter weist darauf hin, dass Daten des persönlichen Nutzerprofils, das mit dem Betriebsprofil verknüpft wird und von Nutzern nach Vertragsende im Einklang mit den für den Anbieter geltenden Datenschutzgesetzen durch den Anbieter weiter gespeichert werden können, sofern und soweit dies aufgrund von gesetzlichen oder sonstigen Aufbewahrungspflichten oder aus berechtigtem Interesse zulässig ist.

   1. Datenzugang während der Nutzung: Der Anbieter weist darauf hin, dass Betriebe über ihren Nutzeraccount Zugang zu ihren eigenen, in der Plattform gespeicherten Daten (ob mit oder ohne Personenbezug) haben. Zu personenbezogenen Daten von Nutzern haben Betriebe im Rahmen der Kontaktaufnahme durch Nutzer und / oder zur Abwicklung eines Kaufvertrags Zugang. 

4. Internes Beschwerdemanagementsystem: Der Anbieter hat ein internes Beschwerdemanagementsystem eingerichtet, welches die Anforderungen der P2B-VO erfüllt. Die entsprechenden Kontaktinformationen sind auf der Website des Anbieters (Impressum) abrufbar. Hier sind auch Informationen der Anbieters zur Funktionsweise und Wirksamkeit des internen Beschwerdemanagementsystems verfügbar.

5. Mediation: Der Anbieter ist nach Art. 12 (7) P2B-VO nicht verpflichtet und nicht bereit, eine eigene Mediationsstelle einzurichten. 

11. Sonstiges

    1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern dies dem Betrieb zumutbar ist und die Änderungen den Betrieb nicht unangemessen benachteiligen. Der Betrieb wird mindestens 15 (fünfzehn) Tage vor Inkrafttreten der Änderungen l über die Änderungen informiert, indem er eine Benachrichtigung über die Benachrichtigungsfunktion in seinem Profil erhält. In dieser Benachrichtigung sind die neuen AGB enthalten. Der Betrieb ist berechtigt, der Geltung der neuen Betriebe-AGB innerhalb dieser Frist per E-Mail zu widersprechen. Lässt der Anbieter die Fortgeltung der bisherigen Betriebe-AGB im Falle eines Widerspruchs nicht zu, hat der Betrieb ein Kündigungsrecht. Diese E-Mail wird ebenso einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruchs enthalten. Unterlässt der Betrieb einen Widerspruch, werden die geänderten Betriebe-AGB nach Ablauf der 15-Tages-Frist Vertragsbestandteil. Auf diese Frist wird der Betrieb im Rahmen der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

    2. Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 4 (vier) Wochen, nachdem sie dem Betrieb mitgeteilt wurde, wirksam. Bei dieser Übertragung steht dem Betrieb ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von einem Monat nach Mitteilung geltend gemacht werden muss.

    3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, Erfüllungsort für die gegenseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag und Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Sitz des Betriebs als Gerichtsstand zu wählen.