Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für die Nutzung von Regiothek durch private Kunden (Nutzer)

Stand: Januar 2024

(Die nachstehenden Nutzungsbedingungen enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu den Rechten von Verbrauchern nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatzgeschäft und im elektronischen Geschäftsverkehr.)

Vorwort

Die Regiothek GmbH, Ludwigstr. 2, 94032 Passau (nachfolgend der „Anbieter”), betreibt die Online-Plattform „Regiothek“, zur Zeit abrufbar im Web-Browser unter https://www.regiothek.de/ (nachfolgend die „Plattform“). Die Plattform dient im Wesentlichen der Darstellung von regionalen Lebensmittelbetrieben und deren Lieferbeziehungen untereinander. Lebensmittelbetriebe (nachfolgend „Betriebe“) können die Plattform sowohl kostenfrei als auch kostenpflichtig mit unterschiedlichen Leistungsspektren nutzen. Darüber hinaus können Endverbraucher (nachfolgend „Nutzer“) den Betrieben folgen und Produkte, die ihnen gefallen, markieren. Der Anbieter bietet über die Plattform keine eigenen Lebensmittel an.

Die Einzelheiten der Nutzung der Plattform durch private Kunden werden durch diese „Nutzungsbedingungen“ festgelegt. Die Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Anbieter als Betreiber der Plattform einerseits sowie die Plattform nutzende Privatpersonen andererseits.

Ein Kaufvertrag zwischen einem Betrieb und einem Nutzer kann über die Plattform zustande kommen,

sofern der Betrieb einen Online-Shop betreibt und dieser über einen Link in das Plattform-Profil des Betriebs eingebunden wird;

der Nutzer über diesen Online-Shop ein Angebot abgibt und

der Betrieb dieses Angebot annimmt.

Den Inhalt dieses Kaufvertrags regeln der Betrieb und der Nutzer untereinander. Der Anbieter ist nicht Partei dieses Kaufvertrags.

Begriffe
1. Als Betrieb wird bezeichnet, wer sich als selbstständiger Betreiber eines Lebensmittelhandels (Einzelkaufmann) und/oder als entsprechendes Unternehmen beim Anbieter registriert. Betriebe sind immer Unternehmer (§ 14 BGB).
2. Nutzer sind alle natürlichen Personen, welche die Plattform nutzen, um
  1. nach geeigneten Angeboten für den Bezug von Lebensmitteln zu suchen,
  2. mit einem Betrieb in Kontakt zu treten oder
  3. Informationen zu Betrieben oder zu sonstigen angebotenen Themen beim Anbieter einzuholen.

Nutzer sind immer Verbraucher (§ 13 BGB).

Anmeldung und Vertragsschluss

Der Nutzer akzeptiert diese Nutzungsbedingungen durch das Anklicken einer Schaltfläche innerhalb des Registriervorgangs (Button)vor Abschluss der Registrierung. Nutzer können diese Nutzungsbedingungen auch nach Vertragsschluss jederzeit unter dem überall auf der Plattform erreichbaren Link „Nutzungsbedingungen“ (Link) aufrufen.

Ohne die Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und sich zu registrieren, kann der Nutzer die Webseite lediglich rein informatorisch besuchen, sich jedoch kein eigenes Profil anlegen und keine Funktionen nutzen.

Vertragslaufzeit und Beendigung

Der nach Ziffer 2 dieser Nutzungsbedingungen geschlossene Nutzungsvertrag läuft unbefristet bis der Nutzer seinen Account löscht. Die Beendigung durch den Nutzer kann jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist erfolgen.

Eine Beendigung des Nutzungsvertrags hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit von unter Nutzung der Plattform zwischen Betrieben und Nutzern geschlossenen Kaufverträgen.

Vertragsgegenstand
1. Der nach diesen Bedingungen geschlossene Nutzungsvertrag umfasst die Nutzung aller Funktionen der Plattform des Anbieters. Diese beinhalten insbesondere die Veröffentlichung von Angeboten der Betriebe durch den Anbieter und der Darstellung von Verbindungen und Lieferbeziehungen zwischen regionalen Betrieben. Der Nutzer kann über die Plattform diese Informationen einsehen und Kontakt mit den Betrieben aufnehmen. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Beschreibung der Funktionen auf der Plattform.
2. Die Nutzung der Plattform ist für den Nutzer kostenlos.
3. Ein Kaufvertrag zwischen Betrieb und Nutzer kann im Rahmen der Plattformnutzung nur zustande kommen, sofern der Betrieb seinen Online-Shop in seinem Profil verlinkt und der Nutzer diesen daraufhin besucht . Die Plattform bietet keinen dezidierten Bestellvorgang an und ist kein Vermittler der Kaufverträge. Über die Plattform kann lediglich der Kontakt zwischen Nutzer und Betrieb hergestellt werden. Der Anbieter ist an diesem Kaufvertrag weder unmittelbar noch als Stellvertreter einer Partei beteiligt.
4. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, Änderungen an der Plattform vorzunehmen, insbesondere die Struktur sowie Funktionalitäten zu modifizieren, neu einzurichten, abzuändern oder ganz oder teilweise zu entfernen. Er ist außerdem berechtigt, die Zugangsberechtigung des Nutzers durch Sperrung der Zugangsdaten ohne Angabe von Gründen zu widerrufen; insbesondere wenn der Nutzer
  1. zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat,
  2. gegen diese Nutzungsbedingungen (einschließlich dieser Regeln für die Registrierung) verstoßen hat oder
  3. gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der Plattform verstoßen hat
Datenschutz und -sicherheit

Sämtliche vom Nutzer erhobenen personenbezogenen Daten werden im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen behandelt. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer über die Plattform gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer durch die Betriebe sind diese alleine verantwortlich. Es gilt insofern die durch die jeweiligen Betriebe zur Verfügung gestellte Datenschutzerklärung.

Rechte und Pflichten des Nutzers
1. Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen dieser Angaben teilt der Nutzer dem Anbieter unverzüglich über die dafür vorgesehenen Eingabefelder im Bereich „Benutzer-Profil“ mit. Für Betriebe, mit denen der Nutzer in Kontakt treten und ggf. Verträge abschließen will, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Informationen, die der Nutzer angibt, verlässlich sind.
2. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass ihm E-Mails zugehen, die an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden.
3. Der Nutzer wählt bei der Registrierung ein Passwort. Er stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden. Nach jeder Nutzung ist der passwortgeschützte Bereich zu verlassen. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte seine Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, wird er unverzüglich sein Passwort ändern.
Rechte und Pflichten des Anbieters
1. Der Anbieter ist bemüht, dass seine Leistungen Nutzern stets und möglichst vollständig auf allen Endgeräten zur Verfügung stehen, und er trifft alle hierfür zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, die Überlastung oder Ausfall der Plattform weitestgehend auszuschließen. Eine 100%ige Verfügbarkeit der Plattform kann der Anbieter deshalb leider nicht zusagen. Ebenso wenig kann der Anbieter eine stets fehlerfreie Darstellung der Website und der Plattform zusagen, vor allem nicht bei der Verwendung nicht geeigneter oder veralteter Hard- und Software (z.B. veraltete Browser). Für die Funktionsfähigkeit der für die Nutzung der Plattform eingesetzten Hardware, Software-Betriebssysteme und Internetverbindung ist der Nutzer verantwortlich.
2. Der Anbieter ist berechtigt, die Funktionalitäten der Plattform jederzeit zu verändern, zu erweitern und einzuschränken.
3. Der Anbieter ist berechtigt, auf sämtlichen Seiten der Plattform und auf der Website des Anbieters Werbung einzublenden und ist zudem berechtigt, jederzeit ohne Zustimmung des Nutzers das Aussehen, den Aufbau und die Funktionalität der Plattform anzupassen oder zu ändern bzw. den Betrieb der Plattform einzustellen.
Links zu Drittanbietern

Die Plattform kann Links zu Websites Dritter und anderen Veranstaltungen und Aktivitäten enthalten, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Websites, Informationen, Materialien, Produkte oder Dienstleistungen Dritter. Wenn der Nutzer über die Plattform auf Websites, Dienste oder Inhalte Dritter zugreift, geschieht dies auf eigenes Risiko und er erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter insoweit keine Haftung übernimmt.

Beilegung von Beschwerden
1. Beschwerden des Nutzers betreffend des Angebots, der Bestellung oder der Ausführung des Vertrags mit einem Betrieb müssen gegenüber dem Betrieb geltend gemacht werden. Die alleinige Verantwortung für das Angebot des Betriebs und die Erfüllung der Vereinbarung liegt beim Betrieb. Im Falle von solchen Beschwerden kann der Anbieter nur eine schlichtende Rolle einnehmen.
2. Hat der Nutzer eine Beschwerde bezüglich der Plattform, wird er diese Beschwerde dem Kundendienst des Anbieters per E-Mail an info@regiothek.orggemeldet werden. Der Anbieter wird die Beschwerde so schnell wie möglich bearbeiten.
3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit (OS-Plattform). Diese Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/odr. Der Anbieter schließt ausdrücklich eine alternative Streitbeilegung gemäß Richtlinie 2013/11/EU aus. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet info@regiothek.org.
4. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.
Verantwortlichkeit, Gewährleistung und Haftung
1. Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht für Vertragsverletzungen der Betriebe, die ihre Leistungen auf der Plattform anbieten, da der Anbieter nicht Vertragspartei des jeweiligen Vertrags mit dem Nutzer wird.
2. Für Mängel der Waren oder sonstige Pflichtverletzungen haften Betriebe bzw. Nutzer nach den vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften.
3. Der Anbieter übernimmt zudem keine Gewähr für die ständige Aktualität bzw. Richtigkeit der auf den Seiten der Plattform eingestellten Inhalte, die von teilnehmenden Betrieben oder Nutzern erstellt wurden. Der Anbieter ist insbesondere nicht verantwortlich für die Beschreibungen der Waren auf der Plattform einschließlich der Angaben der Betriebe von Allergenen und Zusatzstoffen. Diese Informationen liegen alleine im Verantwortungsbereich des Betriebs.
4. Der Anbieter haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit übernimmt der Anbieter keine Haftung, da er gegenüber dem Nutzer seine Leistungen kostenlos erbringt. Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, wenn diese auf einem außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegenden Grund basieren.
Speicherung dieser Nutzungsbedingungen

Der Nutzer kann diese Bedingungen unter https://www.regiothek.de/p/nutzungsbedingungen abrufen und speichern.

Sonstiges
1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und diese den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, Erfüllungsort für die gegenseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.